Wir schnacken nicht nur darüber – wir packen es auch an. Deshalb habe ich euch das Wichtigste der Woche kurz zusammengefasst:

Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn!

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzel-handel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung.

Mit dem Mindestlohn schützen wir auch vor Altersarmut – denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten. Der Gesetzesentwurf ist nun in der Ressortabstimmung.

Wir streichen § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab.

Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode passen wir den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft an.

Impfen ist der Weg aus der Pandemie!

Eine Impfung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Denn wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst. Eine Impfung verringert auch das Risiko einer Übertragung auf andere und sorgt für eine spürbare Entlastung in den Krankenhäusern.

Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Leider haben sich viele Menschen in Deutschland noch nicht dazu entschlossen. Ich bin überzeugt, dass ich meine Covid-Erkrankung so schnell und gut überstanden habe, weil ich dreifach geimpft bin und dadurch mein Immunsystem das Virus schneller bekämpfen konnte.

Wir wollen die Menschen vom Nutzen einer Impfung überzeugen und werden Impfungen auch weiterhin niedrigschwellig anbieten. Die Erfolge bei den Booster-Impfungen haben gezeigt, was in einem gemeinsamen Kraftakt möglich ist. Zugleich richten wir den Blick auf den Herbst und mögliche neue Virusvarianten.

Deshalb diskutieren wir nun im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht. Noch im März wird jede und jeder Abgeordnete dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.