Satzung

Richtlinien der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Kreisverband Segeberg

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen (Jusos) im Kreis Segeberg bilden den Kreisverband Segeberg. Der Kreisverband ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD im Sinne des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er führt als Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen (Jusos)“ mit dem Zusatz „Kreisverband Segeberg“.

(2) Sitz ist Norderstedt.

§ 2 Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Innerhalb der Jugend, der SPD und der gesamten Gesellschaft für den demokratischen Sozialismus zu werben.
  • Die Arbeit der SPD auf allen Gebieten im Sinne des Hamburger Programms zu unterstützen und kritisch zu begleiten
  • Politische Aufklärung besonders unter den Jungendlichen zu betreiben.
  • Politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.
  • Durch Kontakte mit anderen Jugendverbänden auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen beizutragen.
  • die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen zu verankern, insbesondere durch den Einsatz für die Mitarbeit von Frauen in verantwortlichen Positionen der Organe der Jusos und der SPD.
  • sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit einzusetzen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes Segeberg der Jusos ist,

  1. wer zwischen 14 und 35 Jahre alt und Mitglied der SPD im Gebiet des SPD Kreisverbandes Segeberg ist (Juso mit Parteizugehörigkeit).
  2. wer unter die Regelung von § 10a Abs. 3 des Organisationsstatuts der SPD (UnterstützerInnen) fällt und unter 35 Jahre alt ist.

(2) Jusos, die UnterstützerInnen sind, stehen grundsätzlich die gleichen Mitgliedsrechte zu wie Jusos mit Parteizugehörigkeit. Sie sind jedoch ausgeschlossen von der Vertretung der Jusos in den Gremien der SPD (§ 10 Abs. 3 Organisationsstatut).

(3) Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Jusos endet nach Maßgabe der Bestimmungen über das Ende der Mitgliedschaft in der SPD (§ 4 Organisationsstatut).

(4) Die Mitgliedschaft endet in jedem Fall mit der Vollendung des 35. Lebensjahres. Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos gewählt, so können sie diese Funktionen bis zum Ende der Amtsperiode ausüben.

(5) Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei, deren parteipolitischen Jugendorganisation oder einer anderen den Zielen der Jusos entgegen gerichteten Organisation ist ausgeschlossen.

§ 4 Aufbau und Struktur des Kreisverbandes

Der Aufbau des Juso-Kreisverbands Segeberg entspricht dem des SPD-Kreisverbands Segeberg.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind

  1. die Kreisvollversammlung
  2. der Kreisvorstand

§ 6 Kreisvollversammlung

(1) Die Kreisvollversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes und beschließt über die Satzung und Anträge. Die Satzung entfaltet ihre Gültigkeit durch Bestätigung vom SPD Kreisvorstand.

(2) Die Kreisvollversammlung wählt ein Präsidium. Diesem obliegt die Mandatsprüfung. Das Präsidium leitet die Kreisvollversammlung.

(3) Die Kreisvollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes.

(4) die Kreisvollversammlung wählt jährlich,

  1. den Kreisvorstand,
  2. den Delegierten zum Kreisparteiausschuss der SPD,
  3. die Delegierten zur Landeskonferenz der Jusos,
  4. die Delegierten zum Landesausschuss der Jusos.

(5) Antragsberechtigt sind

  1. alle Jusos des Kreisverbandes,
  2. die Ortsarbeitsgemeinschaften,
  3. der Kreisvorstand.

(6) Die Kreisvollversammlung entscheidet über die Entlastung des Kreisvorstands.

(7) Die Kreisvollversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde. !!!!!!

§ 7 außerordentliche Kreisvollversammlung

(1) Der Kreisvorstand kann durch Beschluss eine außerordentliche Kreisvollversammlung einberufen.

(2) Auf Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder ist der Kreisvorstand zur Einberufung nach § 7 I verpflichtet.

§ 8 Kreisvorstand

Der Kreisvorstand vertritt den Juso-Kreisverband Segeberg in der Öffentlichkeit. Er wird von der Kreisvollversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und ist diesem am Ende einer Amtsperiode Rechenschaft schuldig. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(1) Die Form des Vorstands wird per Beschluss von der Kreisvollversammlung für jede Amtsperiode erneut festgelegt. Die Kreisvollversammlung beschließt eine der folgenden Vorstands-Formen:

  1. Positionen-Vorstand

Der Positionen-Vorstand besteht aus:

  1. a) der/dem Vorsitzenden
  2. b) eine von der Kreiskonferenz festzulegenden Anzahl von Stellvertreterin(nen)/Stellvertreter(n)

Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird von der Kreisvollversammlung festgelegt.

Die Landesvorstandsmitglieder, der/die jeweilige Vorsitzende oder SprecherIn der Arbeitsgemeinschaften, Landesausschussdelegierte und Landeskonferenzdelegierte und deren StellvertreterInnen gehören dem Positionen-Vorstand als beratende Mitglieder an.

  1. Kollektiv-Vorstand

Der Kollektiv-Vorstand besteht aus:

Fünf gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Die Anzahl weiterer Vorstandsmitglieder kann von der Kreisvollversammlung festgelegt werden. Zuständigkeiten wie Finanzen, PressesprecherIn, Organisationsleitung, Internet- und Social-Media Beauftragung, Schriftführung und weitere können auf Antrag per Beschluss der Kreisvollversammlung auf das antragstellende Vorstandsmitglied übertragen werden. Der Vorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung mindestens die Finanzverwaltung auf ein Vorstandsmitglied zu übertragen, falls dies nicht auf der Kreisvollversammlung geschehen ist. Weitere Zuständigkeiten sind vom Vorstand nach eigenem Ermessen zu besetzen, falls nicht auf der Kreisvollversammlung geschehen. Die Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder bleibt von der Verteilung von Zuständigkeiten unangetastet.

Die Landesvorstandsmitglieder, der/die jeweilige Vorsitzende oder SprecherIn der Arbeitsgemeinschaften, Landesausschussdelegierte und Landeskonferenzdelegierte und deren StellvertreterInnen gehören dem Vorstand als beratende Mitglieder an.

Für alles Weitere kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Arbeitsgemeinschaften (AGs)

(1) Mit Kenntnisnahme des Kreisvorstands können auf Orts- oder Amts-Ebene Arbeitsgemeinschaften gegründet werden.

(2) Als AGs gelten Gruppen mit aktiven Mitgliedern, die sich in regelmäßigen Abständen zu Zusammenkünften im unter §2 aufgeführten Sinn treffen, oder interessierten Jugendlichen, die sich den Zielen und Aufgaben der Sozialdemokratie verpflichtet fühlen.

(3) AGs bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern und der Vorstand aus drei Vorstandsmitgliedern, die auf der konstituierenden Sitzung zu wählen sind.

(4) Die Richtlinie des Juso-Kreisverbandes Segeberg gilt auch für Arbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus kann sich die AG eine eigene Richtlinie geben, sofern diese nicht den Kreisrichtlinien oder anderen übergeordneten Richtlinien oder Satzungen widerspricht.

 

§ 10 Arbeitskreise (Aks)

(1) Aks haben die ausschließliche Funktion der inhaltlichen Arbeit. Die Arbeit kann zu Veranstaltungen o.Ä. führen, welche in Zusammenarbeit mit AGs und/oder dem Kreisvorstand vorbereitet und durchgeführt werden.

(2) Aks können von jedem Mitglied nach §3 eingerichtet werden und müssen von einer Person geleitet werden, die gleichzeitig AnsprechpartnerIn für den Kreisvorstand ist.

(3) Aks können spezielle oder allgemeine Themenfelder bearbeiten.

(4) Aks können je nach Bedarf gegründet, erweitert, aufgelöst oder miteinander verbunden werden.

 

§ 11 Bindung an Landes- und Bundesebene

Im Übrigen gelten die „Grundsätze und Richtlinie Arbeitsgemeinschaft“ in der SPD und die Richtlinien der JungsozialistInnen in der SPD auf Bundes- und Landesebene in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 12 Fristen

(1) Der Termin der Kreisvollversammlung ist vom Kreisvorstand den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Stattfinden der Kreisvollversammlung unter Hinweis auf die Antragsschlüsse zu geben.

(2) Der Antragsschluss ist eine Woche vor der Kreisvollversammlung.

(3) Initiativanträge können auf Beschluss der Kreisvollversammlung mit Zweidrittelmehrheit behandelt werden.

 

§ 13 Änderung dieser Satzung

(1) Diese Satzung kann nur durch Beschluss einer Kreisvollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller anwesenden Mitglieder geändert werden.

(2) Satzungsändernde Anträge können nicht als Initiativanträge gestellt werden.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes in Kraft.